Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1.
Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil aller Lieferungen von
Waren, die durch die Firma EventSeets GmbH, Kollmayergasse 14, 1120 Wien,
Österreich, als Verkäuferin, als Betreiberin und Inhaberin der Webshops unter
den Domains www.eventsweets.at, www.eventsweets.com,
www.eventsweets.de, www.tortenbilder.at und www.sweetdecor.eu erfolgen. Mit
Bestellung bzw. spätestens mit Empfang der Ware anerkennt der Kunde diese
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbestimmungen.
1.2. Alle unsere
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht akzeptiert und sind
somit keine Vertragsgrundlage.
1.3. Eine geänderte Fassung der
Bedingungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch
im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und
gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
1.4. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
2.
Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das
der Kunde drei Wochen gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch unsere
Auftragsbestätigung oder durch Lieferung beziehungsweise Leistung zustande. Eine
gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
2.2. Wir sind
berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
2.3. Eine
Bestellung in einem unserer Webshops ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder
(durch einen Stern gekennzeichnete Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der
Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung der bestellten Waren samt
Preisen, die er korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei
EventSweets wird durch ein automatisch versandtes E-Mail bestätigt, das aber
noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
2.4. Wir vertrauen darauf, dass die Bestelldaten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden. Die Übertragung der Daten erfolgen durch eine SSL Verschlüsselung. Wir übernehmen keine Haftung im Falle des Missbrauches dieser Daten durch Dritte.
3.
Preise
3.1. Unsere Preise verstehen sich inklusive der
österreichischen Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß von derzeit 20%
(Stand Oktober 2008), ohne Versandkosten und ohne jegliche Nebenleistungen. Bei
Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus-
und Einfuhrabgaben an.
3.2. Die Kosten der Verpackung, Fracht und
Versendung (Versandkosten) an die vom Kunden genannte Zustelladresse trägt,
sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Kunde. Die Höhe der
Versandkosten hängt von der bestellten Ware und vom Lieferort ab (siehe Punkt
„Versandkosten“ im Webshop).
4.
Zahlungsbedingungen
4.1. Wir liefern grundsätzlich nicht auf offene
Rechnung. Unsere Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist über
PayPal oder mit einer der folgenden Kreditkarten zu begleichen: Mastercard,
Visa.
Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung
belastet. Alle persönlichen Daten und Kreditkartendaten werden durch eine SSL
Verschlüsselung übertragen. Wir übernehmen keine Haftung im Falle des
Missbrauches dieser Daten durch Dritte. Die Daten der Kreditkarte werden in
keiner Form gespeichert.
4.2. Bei
Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von
12% zu verrechnen. Überdies ist der Kunde verpflichtet, bei Verletzungen seiner
vertraglichen Verpflichtungen alle sonstigen durch sein Säumnis anfallenden
Spesen und Kosten, insbesondere auch die Kosten von Inkassobüros und
Rechtsanwälten uns im vollen Umfang zu ersetzen. Wir berechnen säumigen Kunden
pro Mahnung zusätzlich 15,00 Euro Mahngebühr.
4.3. Bei
Verzug des Kunden mit seinen Leistungen (z.B. Zahlung) sind wir berechtigt,
unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter
Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Ablauf einer
zugestandenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Der Kunde hat in diesem Fall die gelieferten Waren
unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Bei Vertragsrücktritt
durch uns sind wir berechtigt, 25 Prozent des Preises als Mindestvertragsstrafe
zu verlangen.
4.4. Wir
behalten uns eine bankübliche Bonitätsprüfung und Lieferung nur gegen Nachnahme
vor. Auch steht uns das Recht zu, Leistungen und Lieferungen ohne Angabe von
Gründen überhaupt abzulehnen.
4.5. Bei Annahmeverweigerung, auch von
Nachnahmepaketen, haftet der Besteller uns gegenüber für alle Versandkosten und
Spesen für die Hin- und Rücksendung zuzüglich aller Kosten und Spesen für
Inkasso und gerichtliche Betreibung.
4.6. Der Kunde verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden. Unternehmer im Sinne des KSchG können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
5.
Lieferung und Lieferzeit
5.1. Der
Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der
Bestellung angegebene Lieferadresse.
5.2. Die
Angabe von Lieferterminen und Lieferfristen erfolgt unverbindlich. Die
Lieferfrist wird von dem Tag berechnet, an dem alle zur Ausführung
erforderlichen Mitteilungen und Unterlagen, insbesondere die schriftliche
Bestellung vorliegt. Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten
werden, so wird eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt. Verstreicht auch
dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise
das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder
teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere
Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns
vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.
5.3. Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von
Ereignissen, die uns den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu
gehören z.B. unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Eingriffe,
Aussperrungen, Transport- und Verzollungsverzug und Transportbehinderungen -
haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu
vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist daher in diesen Fällen
ausgeschlossen.
5.4.
Teillieferungen sind, soweit solche möglich sind, rechtlich zulässig. Jede
Teillieferung für sich ist als Vertragserfüllung anzusehen und kann von uns
gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Kunde ist daher nicht berechtigt,
Teillieferungen abzulehnen.
5.5. Mängeldifferenzen müssen sofort bei
Warenerhalt bei EventSweets und dem Frachtführer angezeigt werden. Die Übernahme
der Ware gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
6.
Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser
alleiniges und unbeschränktes Eigentum.
6.2. Bis zur vollständigen
Zahlung der gelieferten Waren sind sie nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das
nicht veräußert, verpfändet, verschenkt oder verliehen werden darf. Der Kunde
ist nicht berechtigt, über diese Waren ohne unsere vorherige ausdrückliche
Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware
in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlustes
und Verschlechterung.
7.
Gewährleistung, Sachmängelhaftung
7.1.
Auftretende Mängel hat der Kunde, der Konsument im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, unverzüglich nach Eingang der Ware
schriftlich bekanntzugeben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist,
hat er die gelieferte Ware beziehungsweise die erbrachte Leistung nach Erhalt
unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu
überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage
nach Erhalt der Ware beziehungsweise Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm
bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln zustehenden Ansprüche
schriftlich mitzuteilen.
7.2. Für jede
Art von Lieferung verjähren Ansprüche aus Mängeln - unabhängig auf welchen
Rechtsgrund sie gestützt werden - innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung, beziehungsweise Leistung. Für
Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des
Mangels.
7.3. Für
mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des
Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Nur wenn diese beiden
Leistungen nicht verfügbar sind, kann der Kunde eine angemessene Preisminderung
oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten-
und spesenfrei. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung
zu geben.
7.4. Gewährleistungsansprüche gegen EventSweets stehen nur
dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtret- oder
übertragbar.
8. Haftung
und Schadersatz
Schadenersatzansprüche aus welchem Rechtsgrund
immer, gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Kunden, die Unternehmer im
Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss
Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen
ausgenommen.
9.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
9.1. Es gilt
das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes
werden einvernehmlich ausgeschlossen.
9.2. Zahlungs- und
Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist
Wiener Neustadt.
9.3. Für
allfällige sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebende
Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das für Wiener Neustadt zuständige
österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG
ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem
Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der
Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den
Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
10. Datenschutz
Wir sind
berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den
Kunden betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu bearbeiten, zu
speichern und zu nutzen. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen
Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet.
Wir garantieren, dass wir keine Kundendaten zu Werbe- und Marketingzwecken an
Dritte weitergeben oder weiterverkaufen.
11. Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG
11.1. Der
Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz
geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis
zum Ablauf der Rücktrittsfrist, die sieben Werktage beträgt, wobei der Samstag
nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung
innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Frist beginnt bei Verträgen über
die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen
über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d, Absatz 1 und 2, KSchG, nicht
nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den oben genannten
Zeitpunkten.
11.2. Der
Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen, mit
deren Ausführung dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben
Werktagen (§ 5e, Absatz 2, erster Satz, KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen
wird und bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
11.3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Absatz 11.1. haben wir die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Kunde hat die empfangenen Leistungen spesenfrei zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen.
12.
Sonstiges
12.1. Alle von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen
(Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Prospekte, etc.) bleiben unser geistiges
Eigentum.
12.2. Der
Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von
EventSweets zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände
eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von EventSweets erkennbar sind
und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit
die nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich sind - weder
aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu
verwerten.
12.3. Die Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag dürfen
nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abgetreten werden.
12.4. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist
ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Sofern es sich nicht um Anssprüche gemäß §7, Absatz 4, der AGB
(Gewährleistungsansprüche) handelt, werden wir die Zustimmung erteilen, wenn der
Kunde wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der
Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes überwiegen.
12.5. Der Kunde ist
verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen Daten vollständig und
richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch
den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist
verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift beziehungsweise einen
Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
